Philipp: Rentenreform darf kein Angriff auf Minijobber, Gründer und Selbstständige werden

Die FDP Saalekreis warnt vor einer angekündigten Eins-zu-eins-Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission durch die Bundesregierung. Problematisch ist aus Sicht der Liberalen vor allem die politische Schieflage der Reform: Während Minijobber und Selbstständige unmittelbar stärker in die Pflicht genommen werden sollen, bleiben Beamte weiterhin in einem eigenen Versorgungssystem. Zugleich setze die Bundesregierung nicht ausreichend auf Kapitaldeckung, obwohl genau diese seit Jahren ein zentraler Baustein für eine generationengerechte Rentenpolitik sein müsse.

Besonders kritisch sieht die FDP Sachsen-Anhalt die geplante Abschaffung des Sonderstatus von Minijobs sowie die verpflichtende Einbeziehung neuer, bislang nicht obligatorisch abgesicherter Selbstständiger in die gesetzliche Rentenversicherung.

Dazu erklärt Dr. Maximilian Philipp:

„Diese Rentenreform nennt sich Generationenvertrag, trifft aber zuerst die Menschen, die arbeiten, gründen und Verantwortung übernehmen wollen. Wer Minijobs faktisch abschafft und neue Selbstständige sofort in ein staatliches Umlagesystem zwingt, löst kein Rentenproblem. Er schafft neue Hürden für Arbeit, Zuverdienst und Unternehmertum.“

In Deutschland gibt es aktuell rund 6,8 Millionen Minijobberinnen und Minijobber. In Sachsen-Anhalt sind es rund 92.500 Menschen — darunter Beschäftigte im Handel, in der Gastronomie, in Dienstleistungen, Vereinen, Privathaushalten und im Nebenverdienst. Für viele Menschen ist der Minijob keine sozialpolitische Fehlkonstruktion, sondern der Einstieg in Arbeit, ein flexibler Zuverdienst im Alter, eine Ergänzung zum Studium, eine Brücke nach Familienzeiten oder schlicht die Möglichkeit, trotz begrenzter Zeit überhaupt erwerbstätig zu sein.

Philipp erklärt weiter:

„Aus 6,8 Millionen Minijobs werden nicht per Gesetz 6,8 Millionen voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen. Wer das glaubt, verwechselt Regierungserklärung mit Wirklichkeit. Viele dieser Tätigkeiten werden verschwinden, reduziert oder in die Grauzone gedrängt. Gerade Sachsen-Anhalt kann sich weniger Arbeit, weniger Öffnungszeiten, weniger Zuverdienst und mehr Bürokratie nicht leisten.“

Auch die geplante Pflichtversicherung für neue Selbstständige sieht die FDP Saalekreis kritisch. Statt zusätzlicher Belastungen brauche es intelligente, freiheitliche Vorsorgemodelle, die Selbstständigkeit ermöglichen und Altersvorsorge verlässlich absichern.

Sachsen-Anhalt verzeichnete 2025 insgesamt 12.258 Gewerbeanmeldungen, darunter 10.279 Neugründungen. Diese Dynamik müsse gestärkt statt durch neue Abgabenpflichten gebremst werden.

Philipp abschließend:

„Die Rentenfrage wird nicht gelöst, indem man Arbeit verteuert, Minijobs abschafft und Gründer stärker belastet. Sachsen-Anhalt braucht mehr Erwerbstätigkeit, mehr Unternehmertum und mehr private Vermögensbildung. Eine Reform, die das Gegenteil bewirkt, ist keine Reform. Sie ist ein weiterer Griff des Staates nach der Leistung derjenigen, die unser Land am Laufen halten.“