Den Saalekreis im Herzen. Zukunft im Blick.
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FDP Saalekreis
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LANDTAGSWAHL - 6. SEPTEMBER 2026
Meldungen
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Positionen
Bildung
Gute Bildung braucht gute Bedingungen. Deshalb bauen wir die digitale Ausstattung von Kitas und Schulen weiter aus und sorgen dafür, dass Gebäude, Möbel und Lernumgebungen den Anforderungen moderner Bildung gerecht werden. Wer gerne lernt, lernt besser – deshalb müssen sich Kinder und Jugendliche in Klassen- und Aufenthaltsräumen wohlfühlen.
Bildung vor Ort gelingt nur gemeinsam. Schulentwicklungs- und Kitabedarfspläne gehören transparent in die kommunalen Ausschüsse. Die Anregungen von Eltern, Lehrern und Schülern müssen im Kreistag gehört und in Entscheidungen einbezogen werden.
Wirtschaft
Eine moderne Verwaltung ist die Basis eines starken Wirtschaftsstandorts. Wir treiben die Digitalisierung der Behörden voran, vereinfachen Verfahren und bauen Bürokratie ab. Unternehmen brauchen kurze Wege, wenig Papierkram und eine enge Vernetzung mit Ausbildung und Hochschulen – so sichern wir Fachkräfte. Internationale Talente sind unverzichtbar: Anträge müssen schnell, digital und auf Deutsch wie Englisch möglich sein. Dafür stärken wir gezielt Aus- und Weiterbildung in den Behörden.
Gesundheit
Eine verlässliche medizinische Versorgung gehört zur Grundversorgung im Saalekreis. Wir setzen uns dafür ein, dass das Carl-von-Basedow-Klinikum in kommunaler Trägerschaft bleibt und seine Rolle für die Region langfristig gesichert wird. Gleichzeitig verbessern wir die Rahmenbedingungen für Hausärzte: moderne Infrastruktur, weniger Bürokratie, attraktive Niederlassung. Auch das Land muss liefern – mit verlässlichen Investitionen in Gebäude, Technik und Ausstattung.
Verkehr
Mobilität bedeutet Freiheit – zu entscheiden, wo wir leben und arbeiten. Auch im Saalekreis gab es Fortschritte: bessere Umstiege zwischen Bus und Bahn und neue ÖPNV-Verbindungen in den ländlichen Raum. Doch es bleibt viel zu tun. Wir stärken die Infrastruktur für alle Verkehrsmittel – Straße, Autobahn, Bus und Bahn. Der Lückenschluss der A143 ist dabei zentral. Unser Ziel: verlässliche Mobilität und echte Wahlfreiheit statt ideologischer Verkehrspolitik.
Ländlicher Raum
Der ländliche Raum im Saalekreis hat großes Potenzial. Wir machen unsere Gemeinden attraktiver für Familien, Gründer und neue Ideen: lebendige Ortskerne, saubere Orte, schnelles Internet, moderne Kitas und Schulen, Chancen für Landärzte, Unterstützung für Unternehmen und digital arbeitende Verwaltungen. Fortschritte sind da – doch wir bleiben dran, bis in die kleinste Ortschaft. Ehrenamt ist dabei das Rückgrat unserer Region und verdient Anerkennung und verlässliche Unterstützung.
Der Kreisvorstand
Ramona Hoyer
Heinz Pohl
Marcel Bäsler